Verhalten der Polizei

“ Der Ausschuss hat festgestellt, dass bei der Führung des Polizeieinsatzes gegen grundlegende Prinzipien polizeilicher Einsatzführung verstoßen wurde. Dieser Fehler führte zur Gefährdung der Gesundheit von Menschen (…).“ aus: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Landtag MV, S.22. Wie sich der Polizeieinsatz aus Sicht der angegriffenen Menschen im Sonnenblumenhaus gestaltete, berichten vietnamesische Bewohner*innen und ihre Unterstützer*innen in der Dokumentation „The truth lies in Rostock“: Während die Erstaufnahmestelle für Geflüchtete (ZASt) am dritten Tag der Pogrome evakuiert worden war, hielten sich im Wohnheim der vietnamesichen Vertragsarbeiter*innen am Montagabend noch 120 Menschen auf. Dennoch zog die Polizei ihre Einsatzkräfte für mehr als eine Stunde vollständig vom Sonnenblumenhaus ab. Was ihn dazu bewog, erklärte der Einsatzleiter Jürgen Deckert vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: „So konnte der […]

“ Der Ausschuss hat festgestellt, dass bei der Führung des Polizeieinsatzes gegen grundlegende Prinzipien polizeilicher Einsatzführung verstoßen wurde. Dieser Fehler führte zur Gefährdung der Gesundheit von Menschen (…).“

aus: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Landtag MV, S.22.

Wie sich der Polizeieinsatz aus Sicht der angegriffenen Menschen im Sonnenblumenhaus gestaltete, berichten vietnamesische Bewohner*innen und ihre Unterstützer*innen in der Dokumentation „The truth lies in Rostock“:

Während die Erstaufnahmestelle für Geflüchtete (ZASt) am dritten Tag der Pogrome evakuiert worden war, hielten sich im Wohnheim der vietnamesichen Vertragsarbeiter*innen am Montagabend noch 120 Menschen auf. Dennoch zog die Polizei ihre Einsatzkräfte für mehr als eine Stunde vollständig vom Sonnenblumenhaus ab.

Was ihn dazu bewog, erklärte der Einsatzleiter Jürgen Deckert vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags:

„So konnte der Einsatz einfach nicht weiterlaufen (…). Es musste umstrukturiert werden, (…) um mit dem vorhandenen Personal einen einigermaßen effektiven Einsatz fahren zu können. Es hatte in der Phase von 20.00 bis 21.15 Uhr insgesamt 34 verletzte Beamtinnen und Beamte gegeben (…). Die Wasserwerfer waren ausgefallen. (…) Zudem eine Rechtsgüterabwägung zum einen ein leeres Objekt, die ZAST mit einer kaum noch vorhandenen Gefährdung, die Angriffe richteten sich eindeutig gegen die Polizei und nicht gegen die ZAST (…). Auf der anderen Seite Leib, Leben und Gesundheit der eingesetzten Beamten.“

POR Deckert, Zwischenbericht Untersuchungsausschuss Landtag MV, S. 62.

Nach dem Rückzug der Polizei setzten Gewalttäter*innen das Wohnheim der Vietnames*innen in Brand. Die Feuerwehr konnte nicht löschen, bis die Polizei nach etwa einer Stunde zum Sonnenblumenhaus zurückkehrte. Den im brennenden Haus eingeschlossenen Menschen gelang es, über das Dach zu fliehen.

Die Fehleinschätzung zur Dynamik rassistischer Gewalt zog sich von Beginn an durch den gesamten Polizeieinsatz. So erklärte Einsatzleiter Jürgen Deckert vor dem Untersuchungsausschuss:

„[D]ie Vietnamesen (…) waren für die Polizeidirektion Rostock keine Themenstellung, das heißt, es wurde für die Vietnamesen keine Gefährdung gesehen. Wenn andere Leute das anders sehen, dann ist das deren Beurteilung. Für die Polizeidirektion Rostock kann ich sagen, eine Gefährdung der Vietnamesen wurde nicht gesehen.“

POR Deckert, Zwischenbericht Untersuchungsausschuss Landtag MV, S. 70.