Politische Konsequenzen

„Ich bitte alle um Vergebung, die in den letzten Wochen und Tagen durch das klägliche Versagen verantwortlicher Politiker Ängste und Schrecken erleben mussten, in Gefahr gerieten oder gar verletzt wurden. Ich fühle mich mitverantwortlich. Ich selbst habe nicht alles in meinen Kräften Stehende getan, um das Geschehene zu verhindern und ich schäme mich zutiefst.“ Offener Brief Knut Degner, Pressesprecher SPD Fraktion im Schweriner Landtag, 30. August 1992 Knut Degner, Pressesprecher der SPD im Schweriner Landtag, war einer der ersten Politiker*innen, die öffentlich bei den Betroffenen der rassistischen Brandanschläge um Entschuldigung baten. In einem offenen Brief wies er auch auf die individuelle Verantwortung von Stadt- und Landesvertreter*innen hin. Daraufhin wurde er beurlaubt und gab seinen Posten auf, „um sich nicht zum […]

„Ich bitte alle um Vergebung, die in den letzten Wochen und Tagen durch das klägliche Versagen verantwortlicher Politiker Ängste und Schrecken erleben mussten, in Gefahr gerieten oder gar verletzt wurden. Ich fühle mich mitverantwortlich. Ich selbst habe nicht alles in meinen Kräften Stehende getan, um das Geschehene zu verhindern und ich schäme mich zutiefst.“

Offener Brief Knut Degner, Pressesprecher SPD Fraktion im Schweriner Landtag, 30. August 1992

Knut Degner, Pressesprecher der SPD im Schweriner Landtag, war einer der ersten Politiker*innen, die öffentlich bei den Betroffenen der rassistischen Brandanschläge um Entschuldigung baten. In einem offenen Brief wies er auch auf die individuelle Verantwortung von Stadt- und Landesvertreter*innen hin. Daraufhin wurde er beurlaubt und gab seinen Posten auf, „um sich nicht zum Komplizen von Menschen machen zu lassen, die schlimm versagt haben.“ (Mecklenburger Morgenpost, 4.9.1992)

Die meisten Politiker*innen bestritten ein persönliches Fehlverhalten. Nicht wenige deuteten das rassistische Pogrom in Lichtenhagen als Folge einer verfehlten Zuwanderungspolitik.

Nach einem kommunalen und einem landesweiten Untersuchungsausschuss traten Rostocks Oberbürgermeister Klaus Kilimann und Landesinnenminister Lother Kupfer zurück. Die parlamentarischen Untersuchungen ergaben, dass die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für die Situation vor der zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete in Lichtenhagen zwischen Stadt und Land nicht ausreichend geklärt waren, Beschlüsse zur Verbesserung der Situation vor Ort nicht ausgeführt und unzureichend auf die Beschwerden und Hinweise der Anwohner*innen in Lichtenhagen eingegangen worden war.

Resümierend hielt der kommunale Untersuchungsausschussbericht fest:

„Der Senat und der Oberbürgermeister haben die Situation und deren mögliche Eskalation in Lichtenhagen unterschätzt. Der Senat und der Oberbürgermeister sind ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Bürgerschaft hat sich mit den Erklärungen des Senates zufrieden gegeben.“

Abschlussbericht Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Hansestadt Rostock, S. 16

Die parlamentarischen Untersuchungen in der Rostocker Bürgerschaft und im Landtag wurden kritisiert, da viele Fragen zu den politischen Verantwortlichkeiten und dem Polizeieinsatz nicht widerspruchsfrei aufgeklärt werden konnten.