„Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Dieser Schutz für verfolgte Menschen ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Seit den 1980er Jahren stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland. Die CDU wollte die Zuwanderung begrenzen und forderte eine Änderung des Asylrechts.

Da hierfür das Grundgesetz geändert werden musste, war sie auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Die SPD weigerte sich das Recht auf Asyl einzuschränken, das als Konsequenz auf die nationalsozialistische Verfolgung 1949 im Grundgesetz verankert worden war.

In der öffentlichen Debatte wurde Migrant*innen unterstellt, das Asylrecht zu missbrauchen und so rassistische Gewalt zu provozieren. Politiker*innen argumentierten, die Zuwanderung müsse eingeschränkt werden, um rechte Übergriffe zu verhindern.

Am Wochenende des Pogroms in Lichtenhagen schwenkte auch die SPD-Führung auf diesen Kurs ein und befürwortete fortan eine Änderung des Asylrechts. CDU, CSU, FDP und SPD vereinbarten den sogenannten „Asylkompromiss“, der am 23. Mai 1992 im Bundestag beschlossen wurde.

Durch das Gesetz wurden die Möglichkeiten, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Anspruch zu nehmen, stark eingeschränkt.

Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist war oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland floh, hatte fortan kaum Chancen auf Asyl in Deutschland.

Zehntausend Menschen demonstrierten gegen die Gesetzesänderung und blockierten zeitweise den Zugang zum Bundestag:

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